Trumps neues KI-Executive-Order: Was das AI Litigation Task Force für staatliche KI-Gesetze und Unternehmens-Compliance bedeutet

Am 11. Dezember 2025 hat Präsident Donald Trump das Executive Order „Ensuring a National Policy Framework for Artificial Intelligence“ unterzeichnet. Ziel ist es, eine „minimal belastende“ nationale KI-Regulierung zu etablieren und weitreichend gegen staatliche KI-Gesetze vorzugehen, die als innovationsfeindlich eingestuft werden.

Zentraler Hebel ist ein neues AI Litigation Task Force beim Justizministerium, das gezielt Bundesstaaten verklagen soll. Parallel werden Fördermittel und potenzielle Bundesstandards als Druckmittel eingesetzt. Für Unternehmen mit KI‑Einsatz in den USA bedeutet dies: Die bisher schon komplexe Gemengelage aus Bundes- und Landesrecht wird noch unübersichtlicher – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Personalprozesse, automatisierte Entscheidungen, Datenverarbeitung und Governance.

Kontext: Was genau beschlossen wurde – und von wem

Das Executive Order im Überblick

Das Executive Order „Ensuring a National Policy Framework for Artificial Intelligence“ wurde am 11. Dezember 2025 vom Weißen Haus veröffentlicht. Es baut politisch und inhaltlich auf dem früheren Order Executive Order 14179 („Removing Barriers to American Leadership in Artificial Intelligence“) vom Januar 2025 auf, das bereits auf eine Deregulierung und Beschleunigung von KI-Innovationen abzielte.

Die neuen Kernelemente:

• Nationaler Policy-Rahmen: Die USA sollen eine nationale, „minimal belastende“ KI-Politik verfolgen, die Innovation und globale Wettbewerbsfähigkeit priorisiert.

• Zielscheibe Bundesstaaten: Das Order sieht übermäßig strenge oder ideologisch geprägte State Laws als Hemmnis. Prominent genannt wird etwa der Colorado AI Act, der algorithmische Diskriminierung untersagt und als Beispiel für eine angeblich zu weitgehende Regulierung angeführt wird.

• AI Litigation Task Force: Innerhalb von 30 Tagen muss der Attorney General eine spezielle Taskforce einrichten, die staatliche KI-Gesetze gerichtlich angreift, u. a. mit Verweis auf

- Verfassungsrecht (Interstate Commerce Clause, Meinungsfreiheit/Freedom of Speech),

- Bundesrechtliche Vorwirkung (Preemption) durch bestehende oder neu zu schaffende Bundesstandards.

• Evaluation der State Laws: Das Handelsministerium (Department of Commerce) soll binnen 90 Tagen eine Analyse bestehender staatlicher KI-Gesetze vorlegen und jene identifizieren, die als „onerous“ und bundespolitisch widersprüchlich gelten.

• Druck über Fördermittel:

- Verknüpfung von BEAD-Breitbandfördergeldern und anderen discretionary grants mit der Bedingung, dass Staaten belastende KI-Gesetze aufheben oder nicht durchsetzen.

- Staaten mit problematischen KI-Gesetzen sollen teilweise von Förderprogrammen ausgeschlossen werden können.

• Bundesweite Reporting- und Disclosure-Standards: Die FCC soll prüfen, ob ein bundesweit einheitlicher Berichts- und Offenlegungsstandard für KI eingeführt werden kann, der kollidierende State Laws verdrängt.

• FTC-Preemption gegen „deceptive practices“: Die FTC soll klarstellen, dass State Laws, die KI-Modelle zu „unwahren“ Outputs zwingen, als unzulässige Täuschung gewertet und damit bundesrechtlich verdrängt werden können.

Wer betroffen ist

Betroffen sind insbesondere:

• US-Bundesstaaten mit bestehenden oder geplanten KI-Gesetzen (z. B. Colorado, Kalifornien, weitere Staaten mit KI‑, Daten- und Algorithmusregulierung).

• Unternehmen mit KI‑gestützten Produkten oder Prozessen, die in mehreren US-Bundesstaaten tätig sind – insbesondere in Bereichen wie:

- HR-Tech & Recruiting (Automated Employment Decision Tools),

- Kreditvergabe, Versicherungen und Pricing,

- Gesundheitswesen, Bildung und öffentliche Dienstleistungen,

- Konsumentenplattformen mit personalisierten oder generativen KI-Angeboten.

• Internationale Unternehmen, auch europäische Konzerne, die in den USA KI einsetzen oder dort KI-Produkte anbieten und bislang stark auf die Einhaltung einzelner State Laws ausgerichtet sind.

Detailanalyse: Auswirkungen, Risiken und Chancen

1. Föderales vs. staatliches KI-Regime: Beginn eines Grundsatzkonflikts

Der Kern des Orders ist ein föderaler Machtanspruch: KI-Regulierung soll – jedenfalls in weiten Teilen – vom Bund gesteuert und nicht durch 50 unterschiedliche Rechtsregime dominiert werden.

Daraus ergeben sich mehrere Spannungsfelder:

• Kompetenzabgrenzung: Traditionell regulieren Bundesstaaten Bereiche wie Verbraucherschutz, Diskriminierungsverbot, Arbeitsrecht, Datenschutz im eigenen Zuständigkeitsbereich. Viele KI-Gesetze knüpfen genau dort an.

• Dormant Commerce Clause & Preemption: Das Order setzt massiv auf Argumente aus dem Verfassungsrecht (Interstate Commerce Clause) sowie auf die Vorwirkung von Bundesrecht. Gerichte haben in der Vergangenheit allerdings nur selektiv State Tech Laws gekippt. Eine pauschale Aushöhlung des staatlichen Regulierungsrechts ist keineswegs sicher.

• Politische Widerstände: Erste Reaktionen aus besonders aktiven KI-Regulierungsstaaten (u. a. Colorado, Kalifornien, Illinois, Pennsylvania) signalisieren, dass man die eigenen Regelungen verteidigen will – notfalls gegen Washington.

Für Unternehmen bedeutet dies eine Phase erhöhter Rechtsunsicherheit, in der:

• neue staatliche KI-Gesetze weiterkommen könnten,

• gleichzeitig das AI Litigation Task Force diese Gesetze vor Gericht angreift,

• und parallel neue bundesweite Standards mit potenzieller Preemption-Wirkung vorbereitet werden.

2. AI Litigation Task Force: Systematische Anfechtung staatlicher KI-Regeln

Das AI Litigation Task Force ist der operationalisierte Arm des Orders. Es soll:

• konkret identifizierte State Laws

• gezielt und wiederholt vor Bundesgerichten angreifen,

• typische Streitpunkte bündeln (z. B. First Amendment, Commerce Clause, Preemption),

• und so über eine Reihe von Präzedenzfällen eine juristische Leitlinie erzeugen.

Mögliche Angriffspunkte der Taskforce:

• Anti‑Bias- und Fairness-Regeln für KI in HR oder Kreditvergabe, die die Output-Gestaltung modellieren (z. B. strikte Outcome-Parität).

• Transparenz- und Auditpflichten, die als Eingriff in Geschäftsgeheimnisse oder als übermäßige Belastung kleinerer Anbieter gewertet werden.

• Extraterritoriale Wirkung, etwa wenn ein State Law faktisch Anbieter außerhalb des Bundesstaats reguliert (z. B. Plattformen ohne Sitz, aber mit Nutzern dort).

Für Unternehmen hat das zwei Seiten:

• Risiko: Bereits implementierte Compliance-Programme basierend auf State Laws könnten in Teilen obsolet werden oder sich gerichtlich in Luft auflösen. Gleichzeitig besteht Gefahr, dass Gerichte bestimmte State-Anforderungen als zulässig bestätigen – ohne klares bundesweites Gegenmodell.

• Chance: Über den Lobby- und Konsultationsprozess (z. B. bei FCC/FTC-Verfahren) können Unternehmen Einfluss auf bundesweite, einheitlichere Standards nehmen, die langfristig Planungssicherheit bringen.

3. Fördermittel als Druckmittel: BEAD-Programm und darüber hinaus

Ein zentrales Novum ist die Kopplung von KI-Regulierung an Förderströme:

• Das Handelsministerium soll festlegen, dass Staaten mit „belastenden“ KI-Gesetzen bestimmte BEAD-Mittel (Broadband Equity, Access and Deployment) nicht mehr erhalten.

• Weitere Bundesbehörden sollen prüfen, ob sie discretionary grants an die Bedingung knüpfen dürfen, dass

- keine kollidierenden KI-Gesetze erlassen werden oder

- existierende Gesetze während der Förderperiode nicht durchgesetzt werden.

Das ist nicht nur ein juristisches Experiment, sondern erzeugt auch handfeste wirtschaftliche Spannungen:

• Rural States und strukturschwache Regionen könnten in einen Zielkonflikt geraten: Breitbandausbau vs. strengere KI-Regeln.

• Staatliche und kommunale Auftraggeber stehen vor der Frage, ob sie für Fördermittel faktisch ihr regulatorisches Profil „abmilden“.

Für Unternehmen im Telekommunikations-, Infrastruktur- und Plattformbereich bedeutet das:

• Förder- und Ausbauprojekte können künftig indirekt von der KI-Regulierungspolitik eines Bundesstaats abhängen.

• Strategische Standortentscheidungen (z. B. Rechenzentren, Edge-Infrastruktur) sollten diese Dynamik berücksichtigen.

4. Bundesweite Reporting- und Disclosure-Standards: Vereinheitlichung oder neues Konfliktfeld?

Die vom Order angestoßenen Prozesse bei FCC und FTC zielen auf eine bundesweite Harmonisierung bestimmter KI-Anforderungen:

• FCC: Prüfung eines bundesweiten Reporting- und Disclosure-Frameworks für KI-Modelle. Im Raum stehen u. a. Standardpflichten zur Kennzeichnung von KI-Inhalten, Meldung kritischer Vorfälle oder Offenlegung bestimmter Modellinformationen.

• FTC: Policy-Statement, wonach State Laws, die „wahrheitswidrige“ Outputs erzwingen – etwa, um bestimmte statistische Gleichverteilung zu erreichen – als „deceptive acts or practices“ gelten und daher durch Bundesrecht verdrängt werden können.

Unternehmen erhalten damit potenziell:

• weniger Fragmentierung bei Transparenz- und Disclosure-Pflichten,

• gleichzeitig aber strengere bundesrechtliche Kontrolle, insbesondere im Hinblick auf Irreführung, Verbraucherschutz und Geschäftsgeheimnisse.

5. Rechtsunsicherheit als Dauerzustand: Litigation, bis der Supreme Court spricht

Nahezu alle Beobachter erwarten eine Welle von Gerichtsverfahren:

• Staaten, die Fördermittel-Streichungen oder Preemption-Argumente anfechten,

• Unternehmen, die sich auf Bundesrecht berufen, um strenge State Laws zu umgehen,

• Zivilgesellschaft und Betroffenenverbände, die um Verbraucherschutz- und Anti-Diskriminierungs-Standards kämpfen.

Es ist zu erwarten, dass zentrale Fragen (z. B. Reichweite der Commerce Clause bei KI-Regulierung, Schutzbereich der Meinungsfreiheit bei KI-Outputs) letztlich beim Supreme Court landen. Bis dahin gilt für Unternehmen: Planung in Szenarien, nicht in Gewissheiten.

Praxisbeispiele und konkrete Implikationen

Beispiel 1: Multistate-Employer mit KI-basierten Recruiting-Tools

Ein internationaler Konzern setzt in den USA ein KI-System zur Bewerbervorauswahl ein, das in mehreren Bundesstaaten genutzt wird, darunter Colorado und Kalifornien.

• Unter dem Colorado AI Act bestehen strenge Anforderungen an:

- Bias-Tests und Impact-Assessments,

- Transparenz gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern,

- Dokumentation und ggf. Offenlegung der Funktionsweise.

• Das Unternehmen hat erhebliche Investitionen in ein Compliance-Framework getätigt (Audit-Workflows, externe Zertifizierungen, Consent-Management).

Mit dem neuen Executive Order ergeben sich mehrere Szenarien:

1. Colorado verteidigt sein Gesetz, aber das AI Litigation Task Force erhebt Klage.

- Kurzfristig bleibt das Gesetz in Kraft, Unternehmen müssen weiter compliant sein.

- Mittelfristig kann ein Gericht Teile des Gesetzes kippen oder bestätigen.

1. Gericht bestätigt wesentliche Teile des State Law.

- Unternehmen müssen weiter hohe Compliance-Standards erfüllen, bekommen aber Rechtssicherheit.

1. Gericht kippt zentrale Pflichten mit Bezug auf Bundesrecht/Verfassung.

- Teile der eingeführten Prozesse werden rechtlich obsolet, können aber aus Risiko- und Governance-Gründen weiter sinnvoll sein (z. B. zur Reduktion von Diskriminierungsklagen).

Für das Unternehmen entsteht ein Spagat zwischen formaler Rechtslage und praktischer Risikosteuerung: Selbst wenn State-Laws ausgedünnt werden, können Reputations- und Haftungsrisiken aus diskriminierenden KI-Entscheidungen weiter erheblich bleiben.

Beispiel 2: KI-Plattform mit generativen Services in mehreren Bundesstaaten

Ein SaaS-Anbieter betreibt eine generative KI-Plattform für B2B-Kunden (Marketing, Support, interne Wissensmanagement-Tools). Mehrere States diskutieren oder haben bereits Vorgaben zu:

• Kennzeichnung von KI-Inhalten,

• Logging, Speicherung und Auditierbarkeit von KI-Outputs,

• Nutzung personenbezogener Daten in Trainings- und Fine-Tuning-Prozessen.

Mit dem neuen EO könnte es zu folgendem Ablauf kommen:

• Die FCC führt ein bundesweites Konsultationsverfahren zu Reporting- und Disclosure-Standards durch.

• Parallel führt ein State eine eigene Kennzeichnungspflicht ein, die weiter geht als der mögliche Bundesstandard.

• Das AI Litigation Task Force greift diese State-Regelung an und beruft sich auf die Zuständigkeit der FCC und auf die drohende Fragmentierung.

Für den SaaS-Anbieter stellt sich die Frage:

• Setzt er frühzeitig auf bundesweit einheitliche, eher strengere interne Standards, um bei jeder Entwicklung gesetzeskonform zu sein?

• Oder optimiert er State-by-State und riskiert, dass einzelne Regeln kurzfristig wegfallen oder verschärft werden?

Aus Governance-Sicht spricht vieles dafür, einen „Federal-Plus“-Ansatz zu wählen: Ausrichtung am wahrscheinlichen Bundesstandard, ergänzt um ausgewählte, material wichtige State-Anforderungen.

Beispiel 3: Infrastruktur-Provider im BEAD-Kontext

Ein Netzbetreiber plant den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Infrastruktur in ländlichen Regionen mehrerer Staaten und setzt dabei KI-gestützte Netzauslastungsprognosen und automatisierte Service-Systeme ein.

• Er ist auf BEAD-Fördermittel angewiesen.

• Ein Staat beschließt ein restriktives KI-Gesetz, das bestimmte Formen automatisierter Kundenscoring-Modelle untersagt.

Durch das neue EO kann folgendes passieren:

• Das Handelsministerium stuft das Gesetz als „onerous“ ein.

• Der Staat verliert Anspruch auf bestimmte BEAD-Mittel.

• Der Provider muss seine Ausbauplanung anpassen, weil Fördermittel wegbrechen.

Unternehmen dieser Branche sollten sich daher nicht nur mit KI-Compliance, sondern auch mit der Regulierungsstrategie der Bundesstaaten befassen, in denen sie investieren – inklusive politischer und fiskalischer Risiken.

Business-Relevanz: Was Unternehmen jetzt konkret tun sollten

1. Monitoring und Szenario-Analyse professionalisieren

• Regulatory Intelligence ausbauen: Laufendes Monitoring sowohl auf Bundes- als auch auf State-Ebene in den USA – inklusive Litigation-Tracking zu Klagen des AI Litigation Task Force.

• Szenarien entwickeln: Mindestens drei Szenarien modellieren –

1. Dominanz strenger State Laws,

2. weitreichende Preemption durch Bundesrecht,

3. anhaltender Flickenteppich mit punktuellen Bundesstandards.

• Geschäfts- und Produktplanung für die USA darauf ausrichten (Rollout-Strategien, Feature-Sets, Standortwahl).

2. KI-Governance und Compliance-Frameworks flexibilisieren

• Modulare Policies: KI-Richtlinien (z. B. für HR, Kreditvergabe, Kundeninteraktion) so gestalten, dass sie

- einen stabilen, risikoorientierten Kern haben (Ethik, Bias-Reduktion, Transparenz),

- und per State-spezifischen Add-ons ergänzt oder reduziert werden können.

• „Federal-Plus“-Ansatz: Interne Standards mindestens auf das erwartbare Bundesniveau heben, aber dort, wo State Laws strenger (und rechtlich stabil) sind, bewusst höhere Anforderungen akzeptieren.

3. Rechtsstrategie: Proaktiv, nicht nur defensiv denken

• Strategische Prozessführung: Größere Unternehmen sollten prüfen, ob sie sich an Musterverfahren beteiligen oder als Beigeladene („amicus curiae“) auftreten, um ihre Sicht in zentrale Präzedenzfälle einzubringen.

• Vertragsgestaltung anpassen: In B2B-Verträgen Verantwortlichkeiten für KI-Compliance, Haftung bei Regulierungsänderungen und Anpassungsmechanismen klar definieren.

4. Stakeholder-Kommunikation und Risikotransparenz

• Aufsichts- und Kontrollgremien informieren: Boards, Aufsichtsräte und Audit Committees benötigen ein klares Bild des sich wandelnden US-KI-Regimes.

• Kunden und Partner: Insbesondere bei Plattform- und Infrastrukturangeboten sollten Kunden über mögliche Regulierungsrisiken und Anpassungspflichten informiert werden.

5. Europa- und Global-Perspektive integrieren

• Abgleich mit EU-KI-Verordnung (AI Act) und anderen Jurisdiktionen: Multinationale Unternehmen stehen vor einem Multilevel-Regime: EU AI Act, US-Föderalrecht, State Laws, UK/andere Drittstaaten.

• Globale Harmonisierung: Wo möglich, sollte ein global konsistentes Minimum-Compliance-Level etabliert werden, um operative Komplexität zu begrenzen.

Fazit und zentrale Takeaways

Das neue Executive Order der Trump-Regierung markiert einen Wendepunkt in der US-KI-Regulierung: Erstmals wird versucht, mit einer Kombination aus Litigation, Preemption-Strategie und Fördermittelsteuerung eine bundesweite Dominanz über das staatliche KI-Recht zu etablieren. Für Unternehmen ist dies Chance und Risiko zugleich.

Kernpunkte für Entscheidungsträger:

• Bundesweite Strategie gegen State Laws: Das AI Litigation Task Force soll systematisch gegen staatliche KI-Regeln vorgehen; dies wird jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Unsicherheit erzeugen.

• Fördermittel als Hebel: Die Verknüpfung von KI-Regulierung mit Programmen wie BEAD ist ein Novum und kann Investitions- und Standortentscheidungen indirekt beeinflussen.

• Keine schnelle Klarheit: Weder ein vollständiger Sieg des Bundes noch eine uneingeschränkte Verteidigung der State Laws ist absehbar – Unternehmen müssen mit einem dynamischen, konfliktgeladenen Umfeld rechnen.

• Flexible Governance erforderlich: Starre, rein rechtspositivistische Compliance-Modelle werden nicht ausreichen. Gefragt sind modulare, risiko- und prinzipienorientierte KI-Governance-Ansätze.

• Frühe Positionierung lohnt sich: Wer sich jetzt in Konsultationsprozesse, Brancheninitiativen und – wo sinnvoll – in Musterverfahren einbringt, kann die künftige Ausgestaltung eines nationalen KI-Rahmens mitprägen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was regelt das neue KI-Executive-Order von Präsident Trump konkret?

Das Executive Order „Ensuring a National Policy Framework for Artificial Intelligence“ vom 11. Dezember 2025 soll eine national einheitliche, möglichst „minimal belastende“ KI-Regulierung in den USA etablieren. Es richtet sich vor allem gegen strenge oder innovationskritische KI-Gesetze der Bundesstaaten und versucht, diese über Gerichtsverfahren und die Verknüpfung von Fördermitteln zu begrenzen.

Was ist die AI Litigation Task Force und welche Aufgaben hat sie?

Die AI Litigation Task Force ist eine neue Einheit beim US-Justizministerium, die gezielt staatliche KI-Gesetze vor Bundesgerichten anfechten soll. Sie nutzt vor allem verfassungsrechtliche Argumente (z. B. Commerce Clause, Meinungsfreiheit) und Preemption durch Bundesrecht, um als übermäßig „belastend“ eingestufte State Laws zu kippen oder zu schwächen.

Welche Auswirkungen hat das Executive Order auf Unternehmen mit KI-Einsatz in den USA?

Unternehmen müssen mit einem hochvolatilen Regulierungsumfeld rechnen, in dem State Laws, Bundesstandards und laufende Gerichtsverfahren parallel wirken. Das erhöht Compliance- und Litigation-Risiken, schafft aber auch Chancen für einheitlichere nationale Standards und erleichterte Skalierung von KI-Produkten über mehrere Bundesstaaten hinweg.

Wie beeinflusst die Kopplung von Fördermitteln wie BEAD die KI-Regulierung der Bundesstaaten?

Durch die Verknüpfung von Programmen wie BEAD mit „belastungsarmen“ KI-Gesetzen übt die Bundesregierung finanziellen Druck auf Bundesstaaten aus, restriktive KI-Regeln abzuschwächen oder nicht durchzusetzen. Für Unternehmen in Infrastruktur-, Telekommunikations- und Plattformsektoren können sich dadurch Standort-, Investitions- und Ausbauentscheidungen direkt ändern.

Was ist der Unterschied zwischen bundesweiten KI-Standards und State Laws – und warum ist das wichtig?

Bundesweite KI-Standards (etwa durch FCC oder FTC) gelten im gesamten Bundesgebiet und können kollidierende State Laws verdrängen (Preemption). State Laws dagegen können deutlich strenger oder detaillierter sein, erzeugen aber einen Flickenteppich unterschiedlicher Anforderungen, der für multistate-aktive Unternehmen hohe Compliance-Komplexität bedeutet.

Wie sollten Unternehmen ihre KI-Governance und Compliance jetzt ausrichten?

Unternehmen sollten modulare, flexible KI-Compliance-Frameworks etablieren, die einen stabilen, risikoorientierten Kern (Ethik, Bias-Reduktion, Transparenz) mit State-spezifischen Add-ons kombinieren. Sinnvoll ist ein „Federal-Plus“-Ansatz: Orientierung an den erwartbaren Bundesstandards, ergänzt um besonders relevante und rechtlich robuste State-Anforderungen.

Was können internationale Unternehmen mit Blick auf EU AI Act und US-KI-Regeln praktisch tun?

Internationale Unternehmen sollten ihre KI-Governance als globales Multilevel-System planen, das EU AI Act, US-Bundesrecht und State Laws integriert. Praktisch heißt das, ein global konsistentes Minimum-Compliance-Level zu definieren und für besonders regulierte Märkte wie die EU und bestimmte US-Bundesstaaten gezielte Verschärfungen einzuplanen, statt jedes Regime isoliert zu managen.