Oklahomas höchstes Strafgericht verpflichtet zur Offenlegung und Fact-Checking von Generative-AI-Nutzung in Schriftsätzen

Was das Gericht beschlossen hat

Das Oklahoma Court of Criminal Appeals hat am 18. Februar 2026 eine neue Verfahrensregel (Rule 1.17 „Use of Generative Artificial Intelligence“) zu seinen General Rules erlassen. Die Kernpunkte:

• Offenlegungspflicht durch Verhalten statt Labeling: Die Regel schreibt nicht ein formales „AI used“-Label vor, verlangt aber, dass jede mit Generative AI unterstützte Passage vor Einreichung von einer verantwortlichen Person inhaltlich verifiziert wird.

• Verantwortung bleibt zu 100 % menschlich: Der Nutzer – Partei oder Anwalt – muss sicherstellen, dass alle von Generative AI erzeugten oder veränderten Textteile faktisch korrekt sind. KI darf assistieren, aber keine ungeprüften Inhalte in den Gerichtsschriftsatz „durchreichen“.

• Weite Definition von Generative AI: Erfasst sind alle Systeme, die auf Prompts hin eigenständig Inhalte erzeugen (z. B. ChatGPT, Claude, spezialisierte Legal-AI-Tools oder interne LLM-Lösungen).

• Sanktionen bei Verstößen: Mögliche Maßnahmen reichen von

- Aberkennung betroffener Berufungsgründe,

- Streichung ganzer Schriftsätze aus der Akte,

- bis zu Contempt of Court (Missachtung des Gerichts) mit entsprechendem Sanktionsrahmen.([law.justia.com](https://law.justia.com/cases/oklahoma/court-of-appeals-criminal/2026/ccad-2026-1.html?utm_source=openai))

Damit legt erstmals ein höchstes Strafgericht eines US-Bundesstaats einen klaren, formalisierten Rahmen für den Einsatz von Generative AI in Rechtsmitteln fest.

Warum diese Regel über Oklahoma hinaus relevant ist

Signalwirkung für andere US-Gerichte

Schon bisher haben US-Bundesgerichte einzelne Anwälte wegen KI-halluzinierter Zitate sanktioniert, ohne eigene AI-spezifische Regeln zu schaffen. Der 5th Circuit verhängte etwa am 18.02.2026 eine Geldstrafe, nachdem ein Anwalt eine mit KI generierte Berufungsbegründung mit nicht existenten Zitaten eingereicht hatte – gestützt allein auf allgemeine Berufspflichten und Sanktionsnormen.([paulmollicafederalcourtsblog.com](https://paulmollicafederalcourtsblog.com/2026/02/19/fifth-circuit-gives-what-not-to-do-guidance-for-the-lawyer-who-learns-too-late-that-their-brief-was-filed-in-court-with-ai-hallucinations/?utm_source=openai))

Das Oklahoma Court of Criminal Appeals geht nun einen Schritt weiter und schafft eine ausdrückliche AI-Norm. Für andere Gerichte bietet diese Regel eine fertige Vorlage:

• klarer Anwendungsbereich ("any document for filing in this Court"),

• einfache, technologieoffene Definition von Generative AI,

• direkte Verknüpfung mit Sanktionsinstrumenten.

Es ist wahrscheinlich, dass weitere bundesstaatliche und bundesgerichtliche Instanzen in den kommenden Monaten ähnliche Klauseln übernehmen oder anpassen.

Einordnung in eine breitere AI-Regulierungswelle in Oklahoma

Parallel treibt das Parlament in Oklahoma mit House Bill 3299 eine Strafnorm gegen Deepfakes und unautorisierte synthetische Medien voran. Der Entwurf sieht Strafbarkeit bei schädigender Nutzung fremder Stimme, Bilder oder Ähnlichkeit sowie besondere Transparenzpflichten bei politischer Werbung vor.([okhouse.gov](https://www.okhouse.gov/posts/news-20260219_2?utm_source=openai))

Gerichtliche Verfahrensregeln (AI in Schriftsätzen) und gesetzgeberische Initiativen (Deepfake-Strafrecht) zeigen zusammen: Der Bundesstaat baut systematisch „Guardrails“ für KI – von der Justizpraxis bis zur öffentlichen Kommunikation.

Was die Regel praktisch von Kanzleien verlangt

1. Pflicht zum menschlichen Fact-Checking

Jede Nutzung von Generative AI in Schriftsätzen an das Oklahoma Court of Criminal Appeals setzt voraus, dass eine verantwortliche Person:

• Rechtszitate gegen Originalquellen prüft (Entscheidungen, Gesetze, Kommentare),

• Tatsachenbehauptungen gegen die Aktenlage oder verlässliche Primärquellen abgleicht,

• Formulierungen zumindest stichprobenartig auf Sinnentstellung, Bias oder unzulässige Wertungen prüft.

Ein bloßer Hinweis „Text mit KI erstellt“ reicht ausdrücklich nicht. Wer sich auf ungeprüfte KI-Ausgaben verlässt, riskiert, dass Teile der Argumentation als nicht hinreichend vorgetragen gelten – mit unmittelbaren Nachteilen im Berufungsverfahren.

2. Anpassung von Workflows in Kanzleien

Kanzleien, Legal-Tech-Anbieter und Rechtsabteilungen sollten für Verfahren vor diesem Gericht kurzfristig:

1. AI-Nutzungsrichtlinien definieren

- Welche Tools sind zugelassen (intern/extern)?

- Welche Daten dürfen in Cloud-basierte Modelle eingegeben werden (Vertraulichkeit, Privilegien)?

1. Vier-Augen- bzw. Checklistenprozesse etablieren

- Verifizierungs-Checkliste für AI-generierte Textbausteine,

- Logging, welche Textteile mit welchem Tool erzeugt oder überarbeitet wurden.

1. Rollen klären

- Wer zeichnet als „responsible attorney“ für den Schriftsatz gegenüber dem Gericht?

- Wie werden Aufgaben zwischen Junior-Anwälten, Knowledge-Management und AI-Tools verteilt?

1. Dokumentation

- Nachvollziehbare Notizen, welche Quellen zur Verifikation verwendet wurden,

- interne Standards, ab wann ein Dokument als „KI-unterstützt, aber verifiziert“ gilt.

3. Schulung und Haftungsprävention

Die Kombination aus gerichtlichen Sanktionen und berufsrechtlichen Pflichten macht Schulungen zur sicheren KI-Nutzung in Kanzleien erforderlich:

• Identifikation typischer „Halluzinationsmuster“ von LLMs,

• Grenzen der Verlässlichkeit (z. B. bei Nischenrecht, ausländischem Recht, älteren Entscheidungen),

• Dokumentationspflichten gegenüber Mandanten und Haftpflichtversicherern.

Versicherer, die Berufshaftpflichtpolicen für Anwaltskanzleien zeichnen, werden mittelfristig danach fragen, ob AI-Governance-Prozesse existieren, um das Risiko solcher Verfahrensverstöße zu reduzieren.

Auswirkungen auf Unternehmen mit KI-gestützter Dokumentenerstellung

Die neue Regel adressiert unmittelbar nur Schriftsätze vor einem bestimmten Gericht. Mittelbar ist sie aber ein Blueprint für regulierte Branchen:

Beispiel 1: Versicherer mit KI-basierten Claims- oder Litigation-Systemen

Versicherer, die KI zur Erstellung von Deckungsentscheidungen, Vergleichsangeboten oder Standard-Schreiben im Streitfall nutzen, müssen berücksichtigen, dass diese Inhalte häufig später in Gerichtsverfahren übernommen werden. Folgerungen:

• Technische Controls: Markierung von KI-generierten Passagen im internen DMS, sodass Anwälte sie gezielt prüfen können, bevor sie in Schriftsätze einfließen.

• Policy-Anpassung: Vorgabe, dass jede Übernahme von KI-Texten in gerichtliche Dokumente ex ante juristisch verifiziert wird.

Beispiel 2: Banken und andere regulierte Finanzdienstleister

Viele Institute experimentieren mit LLMs für regulatorische Korrespondenz, interne Memos oder Vertragsentwürfe. Wenn solche Texte später als Beweismittel oder Grundlage von Verfahren vor Gerichten wie dem Oklahoma Court of Criminal Appeals dienen, gilt:

• Compliance-Abgleich: AI Policies müssen explizit klarstellen, dass KI nur als Entwurfswerkzeug verwendet werden darf.

• Regulatorische Kommunikation: Dokumentation gegenüber Aufsichtsbehörden, wie AI-Risiken im Rechts- und Reputationsbereich gesteuert werden.

Beispiel 3: Unternehmen mit internen Legal-AI-Assistenten

Unternehmen, die interne LLMs für Rechtsrecherchen bereitstellen, sollten:

• deutlich machen, dass die Tools keinen Rechtsrat ersetzen und

• Prozesse etablieren, nach denen jede AI-gestützte Analyse vor externer Verwendung von zugelassenen Juristen überprüft wird.

Gerichte wie das Oklahoma Court of Criminal Appeals setzen de facto einen Sorgfaltsmaßstab, an dem sich auch interne Corporate-Governance-Strukturen messen lassen.

Strategische Empfehlungen für Entscheidungsträger

Für General Counsel, Chief Risk Officers und Kanzleipartner ergeben sich unmittelbar umsetzbare To-dos:

1. Gerichtslandschaft kartieren: Wo bestehen bereits explizite AI-Regeln (wie in Oklahoma)? Wo stützt man sich auf allgemeine Berufspflichten und Sanktionsnormen?

2. AI Governance Framework aufsetzen oder aktualisieren, inkl.:

- Richtlinien zu Tool-Auswahl, Datenverwendung und Logging,

- klaren Prüfschritten vor externer Nutzung von KI-generierten Texten.

1. Versicherung und Risiko: Dialog mit Berufshaftpflicht- und D&O-Versicherern, wie AI-Risiken in Deckungskonzepte integriert werden.

2. Monitoring: Einrichtung eines Monitorings für neue gerichtliche Regeln oder Präzedenzfälle zu Generative AI.

Die Entscheidung des Oklahoma Court of Criminal Appeals ist weniger ein Einzelereignis als ein Frühindikator: KI-unterstütztes Schreiben wird akzeptiert – aber nur unter der Bedingung lückenloser menschlicher Verantwortung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was regelt die neue Rule 1.17 des Oklahoma Court of Criminal Appeals zur Nutzung von Generative AI in Schriftsätzen?

Rule 1.17 verpflichtet Anwälte und Parteien dazu, jede mit Generative AI erstellte oder bearbeitete Passage vor Einreichung inhaltlich zu überprüfen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Ausführungen bleibt vollständig beim Menschen; bei Verstößen drohen Sanktionen bis hin zu Contempt of Court.

Wie müssen Kanzleien ihre Arbeitsabläufe anpassen, wenn sie Generative AI für Schriftsätze an das Oklahoma Court of Criminal Appeals nutzen wollen?

Kanzleien sollten klare AI-Nutzungsrichtlinien, Checklisten für das Fact-Checking und Vier-Augen-Prozesse einführen. Zudem ist eine saubere Dokumentation erforderlich, welche Textteile KI-unterstützt entstanden sind und wie diese verifiziert wurden, um Haftungs- und Sanktionsrisiken zu minimieren.

Welche Auswirkungen hat die Regelung aus Oklahoma auf andere Gerichte in den USA?

Die Entscheidung wirkt als Vorlage für andere Bundes- und Bundesstaatsgerichte, die ähnliche AI-spezifische Verfahrensregeln einführen könnten. Da bereits Fälle mit KI-halluzinierten Zitaten sanktioniert wurden, ist zu erwarten, dass weitere Gerichte den oklahomischen Ansatz ganz oder teilweise übernehmen.

Worin unterscheidet sich die neue AI-Regel des Oklahoma Court of Criminal Appeals von bisherigen Sanktionen wegen KI-Fehlern?

Bisher griffen Gerichte zumeist auf allgemeine Berufspflichten und Sanktionsnormen zurück, ohne spezielle AI-Regeln. Oklahoma schafft nun eine ausdrückliche, technologieoffene Norm, die Generative AI definiert, Fact-Checking verlangt und die Verbindung zu konkreten Sanktionen klar festlegt.

Welche Bedeutung hat die neue Gerichtsregel für Unternehmen, die KI-gestützte Dokumentenerstellung einsetzen?

Unternehmen in regulierten Branchen müssen berücksichtigen, dass KI-generierte Texte später in Gerichtsverfahren genutzt werden können und dann denselben Sorgfaltsmaßstäben unterliegen. Sie sollten interne AI-Governance, technische Kontrollen und juristische Prüfprozesse etablieren, bevor KI-Inhalte in rechtlich relevante Dokumente übernommen werden.

Wie fügt sich die Entscheidung des Gerichts in die breitere AI-Regulierung in Oklahoma ein?

Die Gerichtsregel ergänzt gesetzgeberische Initiativen wie das geplante Strafrecht gegen Deepfakes und unautorisierte synthetische Medien. Zusammengenommen zeigen diese Maßnahmen, dass Oklahoma systematisch Leitplanken für KI von der Justizpraxis bis zur politischen Kommunikation aufbaut.

Was sollten General Counsel und Kanzleipartner jetzt konkret tun, um AI-Risiken zu steuern?

Sie sollten ein AI Governance Framework aufsetzen oder aktualisieren, das Tool-Auswahl, Datennutzung, Logging und verbindliche Prüfprozesse definiert. Parallel ist ein Monitoring neuer Gerichtsregeln sowie der Dialog mit Versicherern sinnvoll, um AI-bezogene Haftungs- und Deckungsfragen frühzeitig zu klären.